Überwachung, nein danke!
Big Brother jetzt deutschlandweit?
Wir Jusos lehnen eine flächendeckende Videoüberwachung nach englischem Vorbild ab. Jeder Bürger hat das Recht auf seine Privatsphäre, dies gilt auch im öffentlichen Raum! Natürlich sind Videoüberwachungsmaßnahmen in dunklen Parkhäusern oder sicherheitskritischen Bereichen notwendig, doch eine permanente Überwachung des öffentlichen Raumes ist nicht Sinnvoll. Durch eine totale Überwachung entsteht eine falsche Sicherheit. Außerdem könnte dieses System schon morgen missbraucht werden und gegen den Bürger eingesetzt werden.
Nein zur Vorratsdatenspeicherung – dauerhaft!
Ein wesentliches Merkmal der Demokratie ist das Vertrauen zwischen Bürgern und Staat. Dieses Verhältnis wurde mit der Vorratsdatenspeicherung in den letzen Jahren durch die Regierung erschüttert.
Mit der Vorratsdatenspeicherung wurde nachvollziehbar, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS wurde auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten.
Durch das Urteil vom 2. März 2010 hat das Bundesverfassungsgericht dieses Gesetz nun aufgehoben. Die unrechtmäßig gesammelten Daten wurden vernichtet.
Doch leider wehrt die Freude über diesen Erfolg nicht lange, denn durch eine EU-Richtlinie ist Deutschland verpflichtet eine Wiedereinführung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung vorzunehmen.
Wir Jusos setzen uns gegen eine solche Wiedereinführung und für die Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ein.
Links:
http://www.jusos-eu.de
http://www.vorratsdatenspeicherung.de
Kinderpornografie-Seiten – Löschen statt sperren!
Die im April 2009 beschlossene Sperrung von Kinderpornografie-Seiten ist ein Vorwand für die Zensur des Internets. Die Misshandlung von Kindern sowie das Betrachten von Kinderpornografischem Material ist in Deutschland strafbar. Wenn auf einem Server Kinderpornografisches Material gefunden wird muss der Betreiber des Servers strafbar gemacht werden.
Durch das Gesetz hat der Staat die Möglichkeit, beliebige Webseiten unter einem Vorwand zu sperren. Desweiteren öffnet das Gesetzt die Möglichkeit der weiteren Zensur des Internets nach chinesischem Vorbild. Wenn es nach CDU/CSU geht, werden diese Sperren künftig auch auf nicht Kinderpornografische-Seiten ausgedehnt. Befürwortern der Sperren ist entgegenzusetzen, dass sich die Sperren mit einfachsten technischen Mitteln leicht umgehen lassen. Außerdem lösen sie nicht das eigentliche Problem, sondern verstecken es nur. Dieses Prinzip ist genauso wirksam wie Seiten aus einem Telefonbuch zu reißen und zu hoffen, dass diese Nummern dann nicht mehr angerufen werden.
Wir Jusos fordern deshalb: Löschen statt sperren! Desweiteren muss das, was der Staat kontrolliert, protokolliert und überwacht für jeden einsehbar sein. Dies wird durch das Gesetz nicht vorgesehen. Eine Reform des Gesetzes zur Sperrung von Internetseiten ist unumgänglich. Denn eine geheime Überwachung und Zensur der eigenen Bürger verstößt gegen die Grundprinzipien einer Demokratie.
Links:
http://www.jusos-eu.de
Überwachung bis unter die Haut? – Nein, danke!
Nackt auf dem Flughafen? Wenn es nach der CDU geht, ist dies Alltag. Durch die Einführung von Nacktscannern kann die Oberfläche des menschlichen Körpers unter der Kleidung erfasst und auf einem Bildschirm dargestellt werden. Durch diesen Prozess werden die Persönlichkeitsrechte des Menschen enorm verletzt. Es wird nicht nur der Intimbereich offen gelegt, sondern auch evtl. gesundheitliche Daten (wie ein Herzschrittmacher oder eine Prothese) werden preisgegeben.
Desweiteren sind die oft neuartigen Geräte unzureichend getestet und durchaus fehlbar. Auch die Langzeitwirkung der von ihnen ausgehenden Strahlungen wurde vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) noch nicht abschließend bewertet.
Wir Jusos sprechen uns deswegen gegen die Einführung von Nacktscannern aus. Terrorismus sollte an den Ursachen bekämpft werden, nicht in der Unterwäsche der Fluggäste!
Links:
http://www.jusos-eu.de
http://www.tagesschau.de/inland/nacktscanner124.html